Robert Arnowski
Blog für Gesellschaft, Politik, Kultur
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30.12.2011

Privater Wohlstand und öffentliche Armut
oder: Wie sich Europa abschafft


Im Angesicht der europäischen Verschuldungskrise treibt dieser bekannte Gegensatz innerhalb der EU ganz entzückende Blüten: In allen 17 Ländern der Eurozone ist das private Vermögen pro Kopf deutlich größer als der Schuldenstand pro Einwohner. Klar ist, dass die statistischen Durchschnittswerte nicht die reale Verteilung des Vermögens in diesen Ländern abbilden, es geht eben nur um den Durchschnitt. Dass eine Minderheit der Bürger über einen Großteil des Privatvermögens verfügt, mag als gerecht, als störend oder als inakzeptabel empfunden werden. Im Alltag der Verschuldungskrise spielt das jedoch keine Rolle, denn die Staaten werden an den Finanzmärkten als selbstständige Akteure wahrgenommen und behandelt. So weit, so gut. Fatal ist dieser Umstand jedoch, wenn Turbulenzen entstehen, Pleiten drohen und Rettungsschirme aufgespannt werden.

Die Steuerzahler der Länder mit guter Bonität sichern das Funktionieren von maroden Staaten, die faktisch Pleitekandidaten sind, weil die von ihren Bürgern nicht die erforderlichen Steuern eintreiben oder zu viel Geld ausgeben. Indirekt tragen die Transferempfänger der Geberländer über ausbleibende Erhöhungen und die Beschneidung von Leistungen ihren Teil dazu bei. In Italien und Belgien beispielsweise ist das durchschnittliche Privatvermögen höher als in Deutschland.  Sollen der deutsche und der niederländische Steuerzahler die Misswirtschaft in Griechenland und Italien finanzieren und damit die Privatvermögen jener Länder unangetastet lassen? So gerät Solidarität bestimmt zur Farce. Wenn die Gesellschaften der Empfängerländer sich selbst nicht helfen können oder wollen und lieber andere Staaten um Hilfe bitten, fehlen die Voraussetzungen für Hilfsleistungen durch die Geberländer.

Das Mitschleppen von Schwachen und Unwilligen durch die Geberländer zerstört den ideellen Kern der EU, die die Schwächen ausmerzen und die Stärken fördern will. Anders als geplant bleiben die Schwachen schwach, und die Starken werden schwach, weil sich eine Nivellierung nach unten durchsetzt. Die gefürchtete Transferunion würde Wirklichkeit und die Steuerzahler der Geberländer hätten das Nachsehen. Die Steuerzahler der Geberländer übernähmen dann Aufgaben, die eigentlich die Empfängerländer lösen müssten. Mit solch einem Geschäftsmodell werden weder die EU allgemein noch die Eurozone speziell überleben.